Fachpolitische Entwicklungen

Neben der UN-Kinderrechtskonvention stützt sich die Arbeit von „geRECHT in NRW“ auf das SGB VIII und den KKG. Es steht für einen verbesserten Kinderschutz. Neben einer besseren Zusammenarbeit aller im Kinderschutz wichtigen Akteure sieht das Gesetz in folgenden Be-reichen Neuerungen vor:

  • Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugend-amt
  • Regelung zum Hausbesuch
  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wurden mit dem Kinder- und Ju-gendhilfegesetz (1990) zum durchgehenden Handlungsprinzip der Jugendhilfe. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz werden nun höhere Erwartungen an die Verwirklichung von Be-teiligungsrechten der Kinder und Jugendliche in Erziehungshilfeeinrichtungen gestellt.

    Entsprechend § 8b Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII haben Träger von Einrichtungen und die zuständi-gen Leistungsträger, bei denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder bei denen sie Unterkunft erhalten, gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönli-chen Angelegenheiten.

    Gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII müssen in Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterhalt erhalten, geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Ange-legenheiten Anwendung finden. Das ist notwendig, um eine Betriebserlaubnis zu bekommen.